BGH: Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift

BB 2016, 1601

BGH: Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift – kein Verstoß gegen die Klausel-RL

a) Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglicht es dem nationalen Gericht, die durch den Fortfall der Klausel entstandene Lücke im Vertrag jedenfalls dann durch ergänzende Vertragsauslegung aufzufüllen, …

BB 2016, 1601-1602

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