BGH: Exequaturverfahren – Auslegung eines ausländischen Vollstreckungstitels

BB 2014, 1

Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im Inland für vollstreckbar erklärt werden, sofern sie im2 Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können.

BB 2014, 1-2

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