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BB 2008, 341
 
BGH: Geltendmachung einer schiedsbefangenen Gegenforderung durch Aufrechnung

Der BGH hat mit Beschluss vom 17.1.2008 – III ZR 320/06 – entschieden: Das Verbot, eine schiedsbefangene Gegenforderung im Wege der Aufrechnung vor dem staatlichen Gericht geltend zu machen, besteht nicht mehr, wenn das Schiedsverfahren durchgeführt und mit einem abschließenden Schiedsspruch über die Gegenforderung beendet wurde (Fortführung von BGHZ 38, 254, 258). Bei der Anfechtung eines Schiedsspruchs ist die Restitutionsklage entsprechend § 580 Nr.…

BB 2008, 341

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