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BB 2020, 1090
 
BGH: Gewerberaummietvertrag – Vereinbarung über Umlage “sämtlicher Betriebskosten” ist hinreichend bestimmt

a) Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 2.5.2012 – XII ZR 88/10 – NJW-RR 2012, …

BB 2020, 1090

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