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BB 2008, 2245
 
BGH: Keine Gerätevergütung für Computer

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 2.10.2008 – I ZR 18/06 – entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung nach § 54a Abs. 1 S. 1 UrhG a. F. zu zahlen ist, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. …

BB 2008, 2245

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