BGH: Keine Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch Vertrieb eigenständiger Nachfolgeprodukte

BB 2018, 577

BGH: Keine Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch Vertrieb eigenständiger Nachfolgeprodukte – Knochenzement I

a) Ein auf § 3a UWG i. V. mit § 17 UWG gestützter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verbots der Fruchtziehung aus einer vorangegangenen Verletzung von Betriebsgeheimnissen erfasst nicht den Vertrieb und die Bewerbung von Produkten, die zwar Nachfolgeprodukte von unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen hergestellter Produkte sind, selbst aber nicht unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen hergestellt werden.…

BB 2018, 577-578

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