BGH: Keine generelle Pflicht des Lagerhalters zur Prüfung der von Dritten eingelagerten Waren auf Markenrechtsverletzungen

BB 2021, 577

BGH: Keine generelle Pflicht des Lagerhalters zur Prüfung der von Dritten eingelagerten Waren auf Markenrechtsverletzungen – Davidoff Hot Water IV

a) Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne der Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt (im Anschluss an EuGH, GRUR 2020, 637 – Coty Germany/Amazon Services Europe u.…

BB 2021, 577

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

Cover BB

Betriebs-Berater

Der Betriebs-Berater ist eine seit 1946 erscheinende interdisziplinäre Fachzeitschrift, die wöchentlich in den Ressorts Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht sowie Bilanzrecht und Betriebswirtschaft das Rüstzeug für die praktische Arbeit liefert. Die Zeitschrift informiert aktuell über alle relevanten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung und bietet als unabhängige Fachzeitschrift eine Plattform für den kritischen Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis.

Lesen Sie den BB 4 Wochen zum Preis von 29,-€ zzgl. MwSt!

Zur Testphase

Zuletzt gelesen: