BGH: Markenrechtsverletzung nur in der Werbung – Schadensersatzanspruch auf Basis einer Umsatzlizenz

BB 2021, 2882

BGH: Markenrechtsverletzung nur in der Werbung – Schadensersatzanspruch auf Basis einer Umsatzlizenz – Layher

a) Wird ein Zeichen allein in der Werbung markenrechtsverletzend genutzt, schließt das nicht von vornherein aus, den Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz zu berechnen. Die Wahl der Berechnungsgrundlage ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO in erster Linie Sache des Tatgerichts.

BB 2021, 2882

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