BGH: Sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Plattformbetreibers

BB 2021, 1217

BGH: Sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Plattformbetreibers – Wikingerhof/Booking.com

a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt, dass das als missbräuchlich beanstandete Verhalten den Bestimmungen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages (hier: über die plattformgebundene Vermittlung von Hoteldienstleistungen) entspricht.…

BB 2021, 1217

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