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BB 2021, 1985
 
BGH: Unentgeltlichkeit vertraglich vereinbarter, von Jahresüberschüssen abhängiger Gewinnausschüttungen

Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der Schuldner aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre darum wusste.

BB 2021, 1985

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