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BB 2009, 2321
 
BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

Eine Garantievereinbarung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, die den Erhalt der Leistung formularmäßig von der Vorlage der Rechnung über die bereits erfolgte Reparatur sowie von der Durchführung der Inspektion beim Verkäufer abhängig macht, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Garantienehmer unwirksam.

BB 2009, 2321

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