BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs – Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds i. S. d. Art. V Abs. 1 UNÜ

BB 2024, 577

a) Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht nicht entgegen, dass im Erlassstaat gegen den Schiedsspruch kein befristetes Rechtsmittel eingelegt wurde (Weiterführung von BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 – III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 [juris Rn. 9 bis 16] [BB 2011, 336]).

BB 2024, 577

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