BGH: Zu den Anforderungen an einen Schriftformverzicht im Verwaltungsverfahren – unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf Formmangel

BB 2020, 65

a) Eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch muss grundsätzlich den Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB genügen.

BB 2020, 65-66

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