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BB 2018, 1857
 
BGH: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in “Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers”

a) Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in “Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers” (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern – ebenso wie bei den Bestimmungen in § 46 Abs. 2 bis 4 BRAO – um eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt.

BB 2018, 1857

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