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BB 2008, 2426
Schirmbacher, Martin 
BGH (Anm. von Schirmbacher, Martin)
Zur Wirksamkeit einer Einwilligungsklausel in AGB des Kundenbindungs- und Rabattsystems "Payback"

§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1;§§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1;§ 7 Abs. 2 Nr. 3; Datennutzung, Kundenbindungs- und Rabattsystem, AGB, Payback, Einwilligungsklausel, Werbung

BGH vom 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
BB 2008, 2426 (Heft 45)

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