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BB 2012, 2591
Schacht, Hubertus 
BGH (Anm. von Schacht, Hubertus)
Übergang des Vorbenutzungsrechts trotz Verbleibs von Herstellungstätigkeiten beim Veräußerer

§ 12 Abs. 1 S. 3;§ 13 Abs. 3; Betriebsübertragung, Erfinder, Übertragung des Vorbenutzungsrechts, Übertragung, Vorbenutzungsrecht

BGH vom 22.05.2012 - X ZR 129/09
BB 2012, 2591 (Heft 42)

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