BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO); Vorläufigkeitsvermerk zur Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)

BB 2017, 278

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO); Vorläufigkeitsvermerk zur Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) – Gleich lautende Ländererlasse

Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG vom 4.11.2016 (BGBl. I, 2464) rückwirkend am 1.7.2016 in Kraft getreten ist, besteht kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a. F. weiterhin vorläufig durchzuführen.

BB 2017, 278

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Siehe auch:

Jesse, BB 2020, 151-156

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