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BB 2021, 1153
 
BR: 28 Gesetze am 7.5.2021 gebilligt

Für 28 Gesetze aus dem Bundestag gab der Bundesrat am 7.5.2021 grünes Licht. Dies gilt u. a. für das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz. Mit der TKG-Novelle wird die EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt. Ziel ist es, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste in der EU noch weiter zu vereinheitlichen. …

BB 2021, 1153

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