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BB 2010, 450
 
BR: Gebührenvorauszahlungspflicht für Berufungsverfahren

Der Bundesrat will der missbräuchlichen Einlegung von Berufungen vorbeugen und hat deswegen am 12.2.2010 einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig auch in zivilrechtlichen Berufungsverfahren eine Gebührenvorauszahlungspflicht bestehen soll. Bisher ist dies nur in der ersten Instanz Voraussetzung für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens. Ziel der Bundesratsinitiative ist es, …

BB 2010, 450

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