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BB 2023, 386
 
BR: Gesetz zum Whistleblowerschutz (HinSchG) erhält keine Zustimmung

Der Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am 10.2.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten.

BB 2023, 386

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