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BB 2013, 1538
 
BR: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet

Am 12.6.2013 hat der Bundesrat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in geänderter Fassung beschlossen. Das Gesetz tritt zum 13.6.2014 in Kraft. In das Bürgerliche Gesetzbuch werden grundlegende Informationspflichten des Unternehmers bei Verbraucherverträgen im stationären Handel sowie allgemeine Grundsätze, die unabhängig von der jeweiligen Vertriebsform für alle Verbraucherverträge gelten, …

BB 2013, 1538

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