BR: RegE eines Gesetzes über faire Verbraucherverträge

BB 2021, 450

BR: RegE eines Gesetzes über faire Verbraucherverträge – weitere Verbesserungen gefordert

Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, den Schutz von Verbrauchern zu verbessern, deren Position gegenüber der Wirtschaft zu stärken und so faire Verbraucherverträge zu fördern. Allerdings sieht er den Regierungsentwurf noch nicht als ausreichend an, um dem Verbraucherschutz Rechnung zu tragen – hierfür seien noch weitere Schritte notwendig. In seiner Stellungnahme macht er dazu mehrere Vorschläge. …

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