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BB 2017, 322
 
BReg: Gesetzentwurf zur Anpassung des BDSG beschlossen

Am 1.2.2017 hat die die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden zugleich wichtige Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie Polizei und Justiz umgesetzt. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neukonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes. …

BB 2017, 322

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