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BB 2014, 834
 
BReg: Umgang mit Klauseln zum Investitionsschutz

Ob die Bundesregierung einem Handelsabkommen wie dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zustimmen würde, wenn es ein Kapitel zum Investitionsschutz einschließlich der Möglichkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren enthalten würde, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/919) erfahren. …

BB 2014, 834

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