BT: Abfragen zu Cum/Ex-Fällen in den Bundesländern

BB 2020, 2390

Wie oft und zu welchen Zeitpunkten das Bundesministerium der Finanzen Abfragen zu Cum/Ex-Fällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder durchgeführt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23086) erfahren. Die Bundesregierung soll auch berichten, welche Länder Meldungen abgegeben haben. Hintergrund der Anfrage ist unter anderem eine Weisung des BMF gegenüber der Hamburger Finanzbehörde im November 2015.…

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