BT: Grüne wollen Gruppenverfahren in der Zivilprozessordnung einführen

BB 2013, 1538

Die Grünen wollen in der ZPO sog. Gruppenverfahren verankern, um auf diese Weise vor Gericht eine größere Zahl von Fällen bündeln zu können, denen jeweils der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt. Als Beispiele für Bereiche, in denen Gruppenverfahren sinnvoll sein könnten, nennt die Vorlage Lebensmittel und Industrieprodukte, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, den Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln, …

BB 2013, 1538

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