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BB 2025, 1878
 
BT: Kleine Anfrage zu Safe-Harbour-Gesetz

Nach dem Stand eines sogenannten Safe-Harbour-Gesetzes zur Begrenzung von einklagbaren Forderungen privater Gläubiger bei staatlichen Schuldenrestrukturierungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/1082). Sie will wissen, welche Rolle solch ein Gesetz für die Bundesregierung bei der Bewältigung der globalen Schuldenkrise spielt.

BB 2025, 1878

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