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BB 2008, 583
 
BVerfG: Formelle Verfassungswidrigkeit der Aufhebung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 a. F.

Das BVerfG – Zweiter Senat – hat mit Beschluss vom 15.1.2008 entschieden, dass die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 in der Fassung bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl. I S. 2590) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt, aber dennoch gültig bleibt. Die Entscheidung, …

BB 2008, 583

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