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BB 2016, 1729
 
BVerfG: Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Mit Beschlüssen vom 8.6.2016 – 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. …

BB 2016, 1729

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