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BB 2022, 1237
 
BVerfG: Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar

Am 22.3.2022 veröffentlichte der Erste Senat des BVerfG den Beschluss, mit dem es vier Verfassungsbeschwerden zurückwies, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen (1 BvR 2868/15, 1 BvR 354/16, …

BB 2022, 1237-1238

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