BVerfG: Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener “Corona-Verbote” im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

BB 2020, 1409

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 3.6.2020 – 1 BvR 990/20 – klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. Das Außerkrafttreten ließe die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nur dann entfallen, …

BB 2020, 1409

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