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BB 2019, 1337
BAG 
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung (Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18)

Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG geltenden Grundsätzen anhört.

BAG, BB 2019, 1337-1340 (Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18)

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