Betriebsübergang und Betriebsspaltung nach UmwG analog zu § 613a BGB

BB 2018, 1401

BAG

Betriebsübergang und Betriebsspaltung nach UmwG analog zu § 613a BGB (Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16)

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die übernehmenden Rechtsträger übergeht. Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an.

BAG, BB 2018, 1401-1408 (Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 63/16)

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