Coronabedingte Geschäftsschließung – Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

BB 2022, 332

BGH

Coronabedingte Geschäftsschließung – Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21)

a) Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand auch nicht ganz oder teilweise unmöglich.

BGH, BB 2022, 332-334 (Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21)

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