Die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 ZPO genannten Entscheidungen, gegen die die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof stattfindet, müssen grundsätzlich mit den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen versehen sein.Zur Prüfungskompetenz des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeschwerdegericht nach neuem Schiedsverfahrensrecht. Zur Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung nach neuem Schiedsverfahrensrecht.

BB 2000, 12

BGH

BGH, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - III ZB 21/98;

BGH vom 15.07.1999 - III ZB 21/98
BB 2000, 12 (Heft 37)

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