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BB 2009, 2713
 
EU-Ministerrat: Einigung auf Patentreformen

Der Ministerrat hat am 4.12.2009 in Brüssel die Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Ferner enthält der Beschluss Kriterien über die Verteilung der Patentgebühren auf die Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit der Patentämter. …

BB 2009, 2713

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