R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
Logo ruw-online
Logo ruw-online
Suchmodus: genau  
 
 
BB 2023, 1887
BVerfG 
Echte Rückwirkung der Regelung zur Einkommensbesteuerung von Erstattungszinsen gerechtfertigt (Beschluss vom 12.07.2023, 2 BvR 482/14)

Im Hinblick auf die Rüge des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, weil sie nicht den Darlegungs- und Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG genügt. Die Beschwerdeführer haben die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht schlüssig dargetan.

BVerfG, BB 2023, 1887-1892 (Beschluss vom 12.07.2023, 2 BvR 482/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats