Einwand des Rechtsmissbrauchs einer Gesellschaft gegen Ansprüche aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage

BB 2019, 2002

BGH

Einwand des Rechtsmissbrauchs einer Gesellschaft gegen Ansprüche aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage (Urteil vom 02.07.2019, II ZR 252/16)

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt (Festhaltung BGH, …

BGH, BB 2019, 2002-2004 (Urteil vom 02.07.2019, II ZR 252/16)

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