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BB 2024, 718
OLG Stuttgart 
Embargo-VO – Zur Verweigerung der Ausführung von Zahlungsaufträgen (Urteil vom 07.02.2024, 9 U 6/24)

Die Überweisung einer deutschen GmbH von bei einem deutschen Kreditinstitut geführten Konto auf ein bei einem anderen deutschen Kreditinstitut geführten Konto desselben Kontoinhabers unterfällt nicht der Embargo-Verordnung VO (EU) 833/2014.

OLG Stuttgart, BB 2024, 718-724 (Urteil vom 07.02.2024, 9 U 6/24)

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