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BB 2013, 1439
EuGH 
Erstattung einer fälschlich in Rechnung gestellten und an den Fiskus abgeführten Mehrwertsteuer (Urteil vom 11.04.2013, C-138/12)

Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem konkretisierten Form ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung verbietet, dem Erbringer einer steuerfreien Leistung auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift zur Umsetzung von Art.…

EuGH, BB 2013, 1439-1442 (Urteil vom 11.04.2013, C-138/12)

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