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BB 2023, 1281
 
EuGH: Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste – Zum Verhältnis von Art. 13 i. V. m. Art. 3 RL (EU) 2018/1972 zu nationaler Kostenerstattungsregelung

Art. 13 in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation sowie deren Anhang I Teil A Nr. 4 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die keine vollständige Erstattung der Kosten vorschreibt, die den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bei der Ermöglichung der rechtmäßigen Überwachung der elektronischen Kommunikation durch die zuständigen nationalen Behörden tatsächlich entstanden sind, …

BB 2023, 1281

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