EuGH: Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheid (‘tax ruling’) – Selektiver Charakter – Fremdvergleichsgrundsatz

BB 2022, 2646

EuGH: Beihilfe des Großherzogtums Luxemburg – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheid (‘tax ruling’) – Selektiver Charakter – Fremdvergleichsgrundsatz – anwendbares nationales Recht

Die Rechtssachen C-885/19 P und C-898/19 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

BB 2022, 2646

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Siehe auch:

Graw, BB 2023, 984-990

Menges, BB 2023, 279-281

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