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BB 2023, 385
 
EuGH: Konkrete Fassung eines Mustergruppenvertrags über fondsgebundene Lebensversicherungen kann “unlautere Geschäftspraxis” i. S. v. Art. 3 Abs. 1 RL 2005/29/EG sein

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, …

BB 2023, 385

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