EuGH: Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – regionale Regelung eines Mitgliedstaats – von Gemeinden betraute Einrichtung sui generis – Begriff “unbedeutender Umfang der Tätigkeit”

BB 2023, 1045

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Lieferung von Elektrizität durch einen Verteilernetzbetreiber, auch wenn sie unbeabsichtigt erfolgt und das Ergebnis des rechtswidrigen Handelns eines Dritten ist, …

BB 2023, 1045

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Siehe auch:

Hagen/Schober, BB 2023, 2135-2142

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