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BB 2025, 641
 
EuGH: Vertragsverletzung – Verurteilung von fünf Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland) zu finanziellen Sanktionen wegen Nichtumsetzung der “Whistleblower”-RL

Im Rahmen mehrerer gesonderter Klagen hat die Kommission beantragt, festzustellen, dass Deutschland, Luxemburg, die Tschechische Republik, Estland und Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der “Whistleblower”-RL (EU) 2019/1937 verstoßen haben, dass sie die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser RL nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt haben. …

BB 2025, 641

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