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BB 2025, 769
 
EuGH: Zur Auslegung der Wendung “im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart”

Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass die Wendung “im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart” einer Vertragsklausel entgegensteht, die eine vom Schuldner einseitig festgelegte Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen vorgibt, …

BB 2025, 769

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