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BB 2014, 514
 
EuGH: Zur Befugnis eines nationales Schiedsgerichts, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen

Der Gerichtshof prüft in seinem Beschluss vom 13.2.2014 – Rs. C-555/13 – zunächst, ob ein nationales Schiedsgericht (im konkreten Fall ein portugiesisches Schiedsgericht – Tribunal Arbitral necessário) als Gericht eines Mitgliedstaats angesehen werden kann und demzufolge befugt ist, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Hierzu stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Merkmalen ab, …

BB 2014, 514

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