EuGH/GA-SA: Wirtschaftsteilnehmer haben auf Grundlage der den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften des Vertrags ein Recht, die Vervollständigung einer RAPEX-Meldung zu verlangen

BB 2022, 2881

Nach Auffassung von Generalanwältin Tamara Ćapeta in den Schlussanträgen vom 1.12.2022 in der Rechtssache C-626/21 – Funke – ergibt sich das Recht eines Wirtschaftsteilnehmers, die Vervollständigung einer RAPEX-Meldung zu verlangen, zwar nicht unmittelbar aus den RAPEX betreffenden Unionsvorschriften, kann aber aus dem in Art. 34 AEUV niedergelegten Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung hergeleitet werden.…

BB 2022, 2881-2882

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