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BB 2016, 1244
 
FG Düsseldorf: Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe

Das FG Düsseldorf hat die Klage eines Einführers von Schuhen zu beurteilen. Mit Blick auf die Antidumping-Durchführungsverordnung hat es nun den EuGH um Vorabentscheidung ersucht (Beschluss vom 20.4.2016 – 4 K 1099/14 Z) und das Klageverfahren ausgesetzt. Das Gericht bekundet Zweifel am Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Verordnung vom 17.2.2016. Insbesondere vor dem Hintergrund, …

BB 2016, 1244

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