FG Köln: Vorsteuervergütung – Anforderungen an den Vergütungsantrag

BB 2013, 1493

Die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. §§ 59 ff. UStDV setzt u. a. voraus, dass die geltend gemachten Vorsteuerbeträge gemäß § 15 UStG abziehbar sind. Diese Vorschriften sehen für im Ausland ansässige Unternehmer abweichend von den für die im Inland ansässigen Unternehmer geltenden §§ 16, 18 Abs. 1 bis 4 UStG “lediglich” ein besonderes Vergütungsverfahren vor; sie lassen aber die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs unberührt. …

BB 2013, 1493

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